An der Gemeinderatssitzung am 25. April haben so viele Bürger:innen wie schon lange nicht mehr teilgenommen. Es wurden zusätzliche Stühle in den großen Sitzungssaal getragen. Kein Wunder, denn viele Eltern sind wegen der enormen Gebührenerhöhung in den Kitas der “Kita Haar gGmbH” besorgt und verunsichert, aufgebracht und teilweise wütend. Sie sind zur Sitzung gekommen, um zu erfahren, wie die Kommunalpolitik auf die Situation reagiert und was wir tun, um den Familien zu helfen.

Die Sitzung begann wie immer mit dem Bericht des Bürgermeisters. Die unangenehmste Neuigkeit ist: Die Gemeinde ist von einer Rückforderung an Gewerbesteuern in Höhe von 13 Mio. € betroffen. Da wir annehmen müssen, dass diese Rückforderung zu Recht besteht, werden unsere Rücklagen abschmelzen. Noch ist das zu verschmerzen. Aber da wir ein strukturelles Einnahmedefizit in Höhe von ca. 7 Mio. € pro Jahr haben, besteht deutlicher Handlungsbedarf, die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Andreas Bukowski brachte zum wiederholten Mal die Entwicklung der Finckwiese ins Spiel. Wir Grünen plädieren für eine Analyse und Vermarktung aller (potentiellen) Gewerbegebiete in Haar und warnen vor einer voreiligen Fixierung auf die Finckwiese.

Weit positiver ist die Mitteilung, dass es in Haar eine Jugendveranstaltung – gemeinsam mit den Vereinen und Organisationen der Jugendarbeit – geben wird. Ziel der Veranstaltung ist es, junge Menschen aus allen Schulen an der Kommunalpolitik zu interessieren und zur kommunalpolitischen Einmischung zu motivieren. Bei genügend großer Resonanz könnte daraus ein Jugendparlament entstehen.

Die völlig unnötigen Querelen um den Pachtvertrag der Haarer Maibaumfreunde sind Geschichte. Der Bürgermeister berichtete, dass ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen wurde und auch andere Vereine bei den Maibaumfreunden anfragen können, die Räume für eigene Veranstaltungen zu nutzen. Weder die SPD, die die die Diskussion ins Rollen brachte, noch die CSU, die es danach zur Titelstory ihrer Lokalpostille aufgeblasen hat, haben hier mit Bedacht und Augenmaß reagiert.

Vor dem “Mondo d’Oro” werden die ersten Schanigärten in Haar aufgebaut. In der Gronsdorfer Straße wird es im Sommer also ein paar Parkplätze weniger und dafür deutlich mehr “Streetlife” geben.

Im Jugendstilpark wird endlich die Straßenverkehrsordnung durchgesetzt und aktiv gegen Falschparker vorgegangen. Seit Start der Aktion wurden über 200 Strafzettel verteilt. Wir empfehlen nach wie vor die Tiefgarage (für Besucher:innen des kleinen Theaters kostenlos) oder das Fahrrad.

Die Gemeinde wurde Partner bei zwei Modellversuchen: Ein Projekt zum einfachen Einsammeln von Mehrweggeschirr an einem Rückgabeautomaten und ein Forschungsprojekt der TU München zur Standortanalyse der angedachten Windräder.

Die Ausstellung “Haar – Identität und Wandel” wird verlängert.

Nun zu den angekündigten Tagesordnungspunkten. Die bereits in den Ausschüssen intensiv vorbesprochenen Beschlüsse wurden einstimmig und rasch gefasst:

• Ein Bebauungsplan für Teile von Gronsdorf-Kolonie
• Die Auswahl eines Entwurfs für den Neubau des Jugendzentrums DINO. Hier ist uns wichtig, dass die Jugendlichen selbst mitentschieden haben.
• Eine Aktualisierung der Gebühren- und Nutzungsordnung fürs Freibad. Es wird ein Jubiläumsticket für 95.- € geben!

Danach ging es zu dem Tagesordnungspunkt, der so viele Haarer:innen in das Rathaus gelockt hat. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, um die im März von Seiten der Kita Haar gGmbH verkündete Gebührenerhöhung (bis zu 150%) abzuwenden oder abzumildern? Seit Bekanntwerden der geplanten Preiserhöhung gibt es intensive Gespräche zwischen den Fraktionen des Gemeinderats, dem zuständigen Sachgebiet im Rathaus und mit der Kita Haar gGmbH.

Die Kita-Finanzierung ist gesetzlich geregelt. Sie ist vom Land so schlecht ausgestaltet, dass die Kommunen für viele Kitas jährliche Defizite aus kommunalen Mitteln ausgleichen müssen. Vor diesem Hintergrund steht der Gemeinderat vor der Aufgabe, eine Regelung zu finden, die sowohl den gesetzlichen Bedingungen, dem Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber den verschiedenen Trägern sowie den finanziellen Spielräumen der Gemeinde gerecht wird. Neben den finanziellen Details geht es dabei selbstverständlich auch um die mögliche Qualität des Angebots und seine Verlässlichkeit.

Rechtlich dürfen diese Kitas nicht mehr Zuschüsse erhalten als andere Einrichtungen in der Gemeinde. Ein Zuschuss muss daran gebunden werden, dass sich die Höhe der Gebühren mehr oder weniger im Bereich der übrigen Kitas befindet. Nach längerer Diskussion im öffentlichen Teil, in der CSU und SPD es dann doch nicht sein lassen konnten, sich wegen Nebenfragen anzugiften, wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Angebot ausgearbeitet und einstimmig beschlossen. Dieses wurde am nächsten Tag an die Geschäftsführung der Kita Haar gGmbH verschickt und den Eltern kommuniziert. Die Gemeinde bietet einen Fehlbedarfzuschuss an, der in Höhe und Berechnungsmodalität einer Gleichbehandlung mit anderen Haarer Kitas entspricht. Mehrere Eltern betonten in der Fragerunde, wie wichtig Ihnen eine schnelle und bezahlbare Lösung sowie Planungssicherheit ist.