Neues aus dem Gemeinderat – 27. Juni 2023

Das Hauptthema in der Juni-Sitzung des Haarer Gemeinderats war die Situation der Haarer Kitas (Krippen- und Kindergartenplätze).

Viel mehr Eltern als erwartet, haben sich für einen Kitaplatz bei der Gemeinde angemeldet. Es fehlen 152 Plätze, Für circa 50 gibt es nicht einmal Räume, aber weitere circa 100 kann die Gemeinde nicht anbieten, weil die dafür nötigen Erzieher:innen fehlen. Um diese Lücke zu füllen, wurden mehrere Maßnahmen diskutiert und beschlossen:

  • Die CSU beantragte in neun Fragen, zu prüfen, wie die Arbeitszufriedenheit im Kita-Bereich erhöht werden kann. Nach Diskussion im Hauptausschuss stellte sich jedoch heraus, dass drei Punkte schon umgesetzt sind, was die CSU leicht durch Nachfragen hätte herausfinden können. Geprüft werden die sechs übrigen Punkte, z.B. ob die Kita-Gebühren für gemeindliches Personal reduziert werden kann oder ob die Gemeinde eine Anreizprämie von 500€ bezahlt, wenn eine pädagogische Fachkraft vermittelt wurde.
  • Nach längerer Diskussion wurde die Frage verschoben, ob wir den Betreuungsschlüssel in den Kitas reduzieren wollen, sodass dann weniger Kinder auf jede Erziehende fielen. Dagegen stand, dass wir hohe Kosten erwarten und ja jetzt schon zu wenig Betreuende im Einsatz sind. Diese an sich wünschenswerte Verringerung der Arbeitsbelastung werden wir im September noch einmal vertieft beraten.
  • Neben einer intensiven Personalsuche müssen wir auch Kita-Neubauten planen, denn in Zukunft werden noch mehr Plätze gebraucht. Wir Grünen haben kritisiert, dass trotz unserer Aufforderung die Platzprognose nicht aktualisiert wurde und die Gemeinde mehr als fünf Jahren „Blindflug“ praktizierte. Wir haben eine regelmäßige jährliche Aktualisierung der Planung eingefordert.
  • Für mögliche Neubauten soll die Verwaltung jetzt fünf Gebäude oder Baugrundstücke untersuchen, ob hier schnell eine Kita errichtet werden kann. Als Sofortmaßnahme soll auf unsere Initiative hin an der Max-Isserlin-Straße ein Waldkindergarten errichtet werden. Außerdem sollen die Einrichtungen am Wieselweg sowie in der Rechnerstraße erweitert werden. Auch dies sollte kurzfristig machbar sein. Weitere mögliche Standorte sind das Grundstück in der Brunnerstraße und das Gelände neben der Parkwildnis in der Gronsdorfer Straße. In Ottendichl soll ein Gelände an der Feldkirchner Straße Ecke Weißenfelder Straße untersucht werden. Auch hier wären mehrere Gruppen möglich. Das Problem bei all diesen Grundstücken ist, dass hier zuerst untersucht und dann gebaut werden muss., was sicher 3-4 Jahre dauern wird. Dies bedeutet erst einmal keine Erleichterung für die Familien. Die andere große Frage ist die Finanzierung der Gebäude, die völlig offen ist.
  • Als weiteren Standort haben wir die Gutswiese in Spiel gebracht. Diese gehört dem Bezirk und wie wir aus Gesprächen wissen, will der Bezirk das Areal gerne mit Wohnungen für das Klinikpersonal bebauen. In diesem Zusammenhang könnte auch eine Kita errichtet werden. Mit dem Bau der Kita könnte der Bezirk in Vorleistung gehen, wohlwissend, dass er später Wohnungen bauen darf. Wir schätzen den Bezirk so ein, dass er sich auf einen solchen Deal eingelassen hätte, wohlwissend, dass es ebenfalls 3-4 Jahre dauern würde, bis die Kita errichtet ist, jedoch zu reduzierten Kosten für die Gemeinde. Parallel zu den Neubauten sucht die Gebäude in freien Gewerbeplätzen nach Möglichkeiten, Kitas einzurichten. Dies könnte die Lücke deutlich schneller schließen.
  • Ab September übernimmt die Gemeinde den Kindergarten in der Ferdinand-Kobell-Straße. Dies ist ein wichtiger Schritt, die Gebühren für die Eltern niedrig zu halten. Wie aus der Presse zu entnehmen war, wollte der private Betreiber die Gebühren für seine drei Einrichtungen deutlich erhöhen. Dies führte bei den betroffenen Familien zu Recht zu einem deutlichen Protest. Um die Erhöhungen zu vermeiden, betreibt die Gemeinde diese Kita ab dem 1. September selbst und bieten den Mitarbeitenden eine Übernahme in ein gemeindliches Beschäftigungsverhältnis an. Damit erhöht sich das Kita-Personal der Gemeinde um circa 15%. Für die Eltern bleibt es bei Gebühren, die mit den anderen gemeindlichen Einrichtungen vergleichbar sind. Auch bei der pädagogischen Betreuung bleibt alles beim Alten.
  • Ab Januar eröffnet in der Sofienstraße wieder eine Kita in Trägerschaft der Gemeinde. Hier gibt es zwei Gruppen je eine für Kinder im Krippen- und im Kindergartenalter. Aus grüner Sicht kritisieren wir, dass die Einrichtung überhaupt geschlossen wurde, da der Mangel an Plätzen bereits absehbar war.
  • Die Gebühren für die Mittagsbetreuung wurden leicht erhöht, Nach acht Jahren Stabilität war eine Anpassung unumgänglich. Es werden auch die Öffnungszeiten pro Tag um eine Stunde erweitert.
  • Was sich bei den Kitas bewährt hat, soll nun auch für die Großtagespflege eingeführt werden. Es soll zwischen der Einrichtung und der Gemeinde ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden. Dies erhöht für beide Seiten die Planungssicherheit. Die Gemeinde übernimmt evtl. anfallende Verluste, kann sich aber auch darauf verlassen, dass die Einrichtung eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder anbietet.
  • Um die angespannte Lage beim Kita-Personal zu verbessern, wurde beschlossen, sogenannte „Springer:innen“ einzustellen, sowohl für die gemeindlichen als auch freien Einrichtungen. Die Springer:innen kommen immer dann zum Einsatz, wenn eine Erzieherin nicht wie gewohnt ihrer Arbeit nachkommen kann, z.B. durch Weiterbildung oder Krankheit. Bisher musste dann die Einrichtung/Gruppe die Betreuungszeiten reduzieren oder, im schlimmsten Fall, die Gruppe schließen. Mit den Springer:innen kann nun Lücken flexibel gefüllt werden. Dies führt zu stabilen Betreuungszeiten und mehr Planbarkeit für die Familien. In der Summe wurden sieben Vollzeitkräfte beschlossen, die jedoch in Teilzeit eingestellt werden sollen, was somit ca. 14 Mitarbeitende bedeutet. Der Plan ist ehrgeizig, da ja schon jetzt nur sehr schwer Personal gefunden werden kann.

Ein weiterer Antrag der CSU forderte einen Arbeitskreis zur kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde. Aus unserer Sicht war der Antrag nahezu wortgleich und inhaltlich identisch zu dem Beschluss aus der Gemeinderatssitzung im Mai. Damals hatten wir beschlossen, dass die Verwaltung zusammen mit dem Arbeitskreis Energie einen Klimafahrplan für Haar erarbeiten soll, der den CO2-neutralen Umbau der Energieversorgung für Strom und Wärme vorschlagen soll. Nach kurzer Diskussion um die Frage, wer es erfunden hat, konnten alle dem Vorschlag zustimmen. Wir Grüne hoffen, dass nun endlich alle Parteien mit dem nötigen Nachdruck an der Energiewende in Haar mitarbeiten werden. Irritiert hat uns die SPD, die vor voreiligen Aktionen warnt, was hoffentlich kein Bremsmanöver sein soll.

Der Bebauungsplan für die EMG-Erweiterung nahm die nächste Hürde. Behörden und Bürger:innen hatten die Möglichkeit ihre Einwendungen einzubringen. Von verschiedenen Behörden gab es einige Anregungen, die aufgenommen worden sind. Die nächsten Schritte sind nun, die Unterlagen noch einmal auszulegen, bevor dann der Bebauungsplan in Kraft treten kann. Wie vielleicht schon einige gesehen haben, sind Container auf dem Lehrerparkplatz errichtet worden. Diese dienen als temporäre Klassenräume während des Umbaus bzw. den Renovierungen.

Neben dem Edeka in der nördlichen Leibstraße, auf der sogenannten MSD-Wiese, wird ab 2024 die Firma Rossmann einziehen. Der Verlagerung der Filiale hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt. Die Verwaltung sucht nun für das jetzige Gebäude in der Leibstraße einen Nachmieter.

 

 

 

 

 

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