Neues aus dem Gemeinderat – 26. September 2023

In der Gemeinderatssitzung am 26. September 2023 stellte sich Frau Astrid Arauner vor. Sie ist die neue Schulleiterin der Grundschule am Jagdfeld. Sie hat bereits mehrere Grundschulen geleitet und erzählte unter anderem von ihrem Projekt “Für Demokratie ist es nie zu früh” (Link), in dem bereits mit Grundschüler:innen Diskutieren und Mitbestimmen gelebt wird. Wir begrüßen Sie herzlich und wünschen ihr viel Erfolg in Haar.

Der Bürgermeister berichtete, der Kioskbau am Bahnhof mache rasche Fortschritte, bei dem Radweg entlang der Bahntrasse gäbe es eine Blockade durch die Bahn, die noch längere Prüfungen und Analysen durchführen wolle. Diese Blockadehaltung ist mehr als irritierend und ärgerlich.

Die Gemeinde hat in ihren Gebäuden eine hohe Stromeinsparung erreicht (316 MWh) und wurde dafür vom Energieeffizienznetzwerk prämiert. Wir sagen: Weiter so!

Die erste Abstimmung betraf die Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragen, nachdem die vorherige Beauftragte ihr Amt niedergelegt hatte. Die Gründe und das Drumherum haben wir bereits in einem satirischen Kommentar gewürdigt. Frau Romy Stangl stellte sich in einer überzeugenden Rede vor und wir erfuhren, dass Sie in vielen Aktionsgruppen und Gremien bereits seit langem für Gleichstellung und gegen Diskriminierung eintritt. Sie wurde einstimmig gewählt.

Auf den ersten Blick eher formal war die Zustimmung zu den vorgelegten Jahresabschlüssen der Gemeindewerke und der Dienstleistungsgesellschaft Haar. Allerdings können deren Rücklagen in Zukunft eine wesentliche Basis für das geplante PV-Projekt und den Ausbau des Fernwärmenetzes bilden, weshalb es eine kurze Diskussion über die angemessene Höhe der Rücklagen, beziehungsweise deren anteilige Abführung an die Gemeinde gab.

Danach folgte der Punkt Photovoltaik-Anlage am Weg nach Salmdorf. Dort soll auf einer Fläche von 18 Hektar eine große PV-Anlage errichtet werden, die ca. ein Viertel des Haarer Strombedarf decken könnte. Der Arbeitskreis Energie hat eine Kriterienliste erstellt, an Hand derer eingehende Projektskizzen bewertet werden sollen. Auf Anregung der Grünen wurde der Punkt “Beteiligung der Gemeindewerke” noch explizit in den Katalog aufgenommen, “Bürgerbeteiligung” stand bereits unmissverständlich drin.

Es folgte ein weiteres Energiethema, nämlich die Geothermie, die in Kooperation mit den Nachbargemeinden Vaterstetten, Grasbrunn und Zorneding nun angegangen werden soll. Geplant ist eine Bohrung auf Vaterstettener Grund, nahe der Autobahnraststätte. Die anwesenden Experten erwarten eine Schüttung (nutzbares Wasser) von ca. 114 Liter Wasser pro Sekunde, das mit einer Temperatur von 95° aus 3000 Meter Tiefe gefördert werden soll. Vom Bohrloch soll das Heißwasser dann in Fernwärmeleitungen in die vier Gemeinden verteilt werden. Wie bereits in der Zeitung berichtet, wird bei der Bohrung mit Investitionskosten von ca. 50 Millionen Euro gerechnet. Es sind staatliche Zuschüsse zu erwarten und die Kosten werden zwischen den Gemeinden aufgeteilt. Wir beschlossen einstimmig, in Verhandlungen über die zu gründende Bohrgesellschaft und die nachfolgende Fördergesellschaft einzutreten.

Aus unserer Sicht kann die Geothermie einen Anteil von bis zu 20% des Haarer Wärmebedarfs nahezu klimaneutral bereitstellen. Allerdings muss dazu das Fernwärmenetz in Haar wesentlich ausgebaut werden, was weitere Investitionskosten nötig machen wird und unter Einbindung der Gemeindewerke geschehen sollte.

Wir Grünen fordern, dass der bereits beschlossenen Klimafahrplan für Haar jetzt zügig und mit Unterstützung des Arbeitskreises Energie erstellt wird. Er soll die kommunale Wärmeplanung und alle regenerativen Energiequellen für Haar umfassen und eine klare Strategie aufzeigen, wie Haar klimaneutral werden kann. Selbst die bayerische Staatsregierung will in Bayern dieses Ziel bis 2040 erreichen, das sind weniger als 17 Jahre, die uns für die Energiewende bleiben, und wenn es schneller ginge, wäre dies mehr als wünschenswert.

Der Nachtragshaushalt beinhaltete Veränderungen, die sich im laufenden Jahr ergeben hatten. Die finanziell dominierende Veränderung war die ungünstige Rückforderung in Höhe von 13 Millionen Euro, die ein Gewerbesteuerzahler eingereicht hatte. Wir erwarten im Herbst anstrengende und frustrierende Haushaltsdebatten, da wir um deutliche Kürzungen der Ausgaben nicht herumkommen werden. Rücklagen und Zuschüsse geben uns aber immer noch einen Restspielraum, der Projekte wie den Neubau des Jugendzentrums “DINO” möglich macht.

In der Fragestunde wurde von Bürger:innen bemängelt, dass der Glasfaserausbau holprige Gehwege hinterlassen habe. Weiter wurde gefragt, ob mit dem Schulcampus mit einer Straßenerschließung westlich des Sportparks zu rechnen wäre, was im Grundsatz bejaht wurde.

Wie wichtig eine schnelle kommunale Wärmeplanung ist, zeigte auch eine weitere Gäste-Frage, ob denn ein Fernwärmeanschluss vorgeschrieben werden könne, wenn in der Straße ein Rohr verlegt würde. Dies ist im Übrigen in Haar weder geplant noch sinnvoll; wer jetzt auf eine Wärmepumpe umsteigt, kann die natürlich behalten.

 

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