Neues aus dem Gemeinderat – 24. Oktober 2023

In der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober berichtete der Bürgermeister von den immer noch bestehenden Parkproblemen im Jugendstilpark. Die Parkraumüberwachung ist dort sehr aktiv und hat bereits über 100 Verwarnungen im Jugendstilpark ausgesprochen. Die Zufahrt zur Tiefgarage ist nun noch prominenter gekennzeichnet. Wir schließen uns der Bitte der Anwohner:innen und des Bürgermeisters an, die Tiefgarage insbesondere bei Besuchen im kleinen Theater oder in der umliegenden Gastronomie konsequent zu nutzen.

Die Gemeinde konnte die Auszeichnung “StadtGrün Naturnah” zum zweiten Mal erringen. Herzlichen Glückwunsch an das Umweltreferat und an alle, die mitgewirkt haben.

Das Glasfasernetz soll weiter ausgebaut werden. Vom Rathaus wurden die erforderlichen Schritte eingeleitet, dass bald die wenigen noch nicht angeschlossenen Ortsteile ebenfalls ein schnelles Internet erhalten.

Der erste inhaltliche Punkt auf der Tagesordnung ist die Entwicklung des Gewerbegebiets an der S-Bahn. Die Pläne für einen Neubau des Gewerbegebiets an der Peter-Henlein-Straße wurden zur Kenntnis genommen und der nächste Planungsschritt angestoßen. Es wird jetzt darum gehen einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu erarbeiten und einen Gestaltungsbeirat einzurichten. Wir halten den Ansatz, nah an der Bahn flächensparend neues Gewerbe zu entwickeln im Grundsatz für stimmig; allerdings sollte die Verkehrsbelastung der Blumenstraße und der Keferloher Straße genau analysiert werden und das Entwicklungsgebiet ggf. entsprechend angepasst werden.

Der Hauptpunkt des Abends war die Diskussion und Entscheidung über die Finckwiese; Angesichts der schwächelnden Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde sollen alle möglichen Standorte für Gewerbe entwickelt werden. Im Juli 2022 hatte der Gemeinderat den Flächennutzungsplan für einen Teilbereich von ca. 8 Hektar geändert. Sollte sich das Unternehmen Isar Aerospace für Haar entscheiden, dann könnten sie dort bauen. Die Flächennutzungsplanänderung war an dieses Unternehmen gebunden. Das Unternehmen hat sich bis heute für keinen neuen Standort entschieden und wollte auch eine größere Fläche als 8 ha, so dass es nicht zu dieser Ansiedlung kam. Der Beschlussvorschlag im Gemeinderat lautete nun, diese Fläche grundsätzlich als Gewerbegebiet auszuweisen – also unabhängig von einem einzelnen Unternehmen.

Unser grüner Standpunkt hierzu ist klar und wir hatten ihn vorab auch veröffentlicht: Wir tragen die Erschließung dieser großen Fläche am Ortsrand mit, wenn dort nicht nur Gewerbe angesiedelt wird, sondern eine gemischte Quartiersentwicklung angestrebt wird. Wir haben die Chance, dort ein lebendiges Stadtviertel zu entwickeln, das Gewerbe, Infrastruktur und auch Wohnen verbindet. Ein Quartier, das, wie es unser zweiter Bürgermeister Ulrich Leiner formulierte “nicht tagsüber laut und abends tot” ist, sondern Arbeiten, Wohnen und Freizeit in moderner attraktiver Form verwirklicht. Expert:innen sprechen von “hybrider Nutzungsmischung” und plädieren dafür, die starre Funktionstrennung bewusst aufzuweichen. Durch einen passenden städtebaulichen Vertrag könnten auch günstigere Wohnungen geschaffen werden, die in Haar nach wie vor dringend gebraucht werden. Das Gebiet befindet sich am Ortseingang und bedarf einer guten Gestaltung, dies wird nur möglich sein, wenn das Gebiet aus einem Guss beplant wird (ähnlich wie damals in Eglfing). Wir hatten deshalb zwei Änderungen zum Beschlussvorschlag eingebracht: Erstens die Aufnahme der Möglichkeit zur Wohnbebauung und zweitens eine Ausweitung der Fläche, damit eine vernünftige städteplanerische Grundlage geschaffen wird.

Wir konnten uns mit dieser attraktiven Vision jedoch nicht gegen CSU und SPD durchsetzen. Während die Sozialdemokraten erst einen Arbeitskreis und weitere Klärung der Rahmenbedingungen einforderten, wollte die Union einfach schnellstmöglich viel Gewerbefläche ausweisen in der irrigen Annahme, dass Masse hier besser als Klasse wäre.

Da sich die SPD zudem nicht auf eine einheitliche Position einigen konnte, wurde die Umwidmung mit knapper Mehrheit (16:13) beschlossen. Wir sind gespannt, wie die ersten konkreten Entwürfe für das Gebiet aussehen werden und halten an unserer Vision eines modernen, klimagerechten Stadtquartiers fest, noch handelt es sich ja nur um die ersten Planungsschritte.

Der Gemeinderat beschloss nahezu einstimmig, das Leihradsystem weiterzuführen. Der Beschluss wurde trotz einiger Bedenken so gefasst, denn die Nutzungsfrequenzen sind in den letzten zwei Jahren relativ gering gewesen und der Landkreis ist überraschend aus der Kofinanzierung ausgestiegen, Wir hoffen, dass mit neuen, gut gelegenen Leihstationen die Nachfrage wieder steigen wird zumal Haar ein wichtiger Knotenpunkt im Landkreis-überschreitenden Netzwerk der Radstationen ist.

Das Pilotprojekt für Mehrweg-Geschirr in Haarer Gaststätten (Refrastructure) ist zu Ende gegangen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zu untersuchen, wie das wünschenswerte Projekt gemeindeintern weitergeführt werden kann.

 

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