In der Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2024 berichtete der Bürgermeister, dass nächstes Jahr (2025) eine umfangreiche Fahrbahnsanierung der B304 im Ortsgebiet geplant ist. Dabei soll auch der parkende Verkehr neu geordnet und die ungenutzten Parkbuchten zurückgebaut werden. Die stark beschädigte Fahrbahn der B471 soll schon früher saniert werden.

Im vergangenen Jahr wurden 109 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, bei denen 1592 Überschreitungen des Tempo-Limits festgestellt wurden.

Bei Einbrüchen im Maria-Stadler-Haus und im Racket Park entstand hoher Geld- und Sachschaden.

Dann stellte sich Hannah Link vor, Haars neue Klimaschutzmanagerin. Sie berichtete von anstehenden und schon laufenden Projekten, darunter die PV-Freiflächenanlage am Höglweg, die Aktualisierung der regelmäßige erstellten CO2-Bilanz der Gemeinde und eine neu gestartete Öko-Veranstaltungsreihe die mit dem Film “Plastic Fantastic” am 17. März 11 Uhr im Haarer Kino beginnen wird. Geplant sind auch ein Tag zur Elektromobilität, das jährliche Ramadama und das ebenso regelmäßig stattfindende Stadtradeln. Bündnis 90/Die Grünen wünschen der neuen Kollegin viel Erfolg und werden sie bei den geplanten Aktionen nach Kräften unterstützen.

Die Tagesordnung begann mit einem Bericht von Christian Koch, der die vor zwei Jahren gegründete Ostallianz vorstellte, einem Zusammenschluss von elf Gemeinden im Münchner Osten und der Stadtbezirke Trudering/Riem und Bogenhausen. Aus unserer Sicht blieb die Vorstellung weitgehend bei der Darstellung der Strukturen und bei Absichtserklärungen stehen. Wir hoffen aber, dass angekündigte konkrete Projekte, beispielweise zu nachhaltiger Mobilität in absehbarer Zukunft folgen werden.

Dann wurde die Erhöhung der Eintrittspreise für die Haarer Bäder beschlossen. Hier hatten Bürgermeister und Verwaltung ursprünglich eine Preissteigerung von bis zu 33% vorgeschlagen. Nach unserem Einspruch hatte sich der Hauptausschuss schon auf die von uns angeregte Obergrenze von 20% geeinigt. Diesem Vorschlag folgte jetzt auch der Gemeinderat einstimmig.

Der nächste Punkt behandelte die Anhebung der Mieten in den gemeindlichen Wohnungen. Dieser Punkt wurde auf Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Mike Seckinger an den Hauptausschuss zur Vorberatung verwiesen. Dennoch war es höchst aufschlussreich, wie von grüner bzw. schwarzer Seite zu seinem Punkt argumentiert wurde. Mike Seckinger betonte, dass es nicht Ziel der Gemeinde sein soll, ja nicht sein darf, die Mieten möglichst schnell und nah an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Vielmehr können ein etwas günstiger Wohnraum wenigsten für einige Menschen die Mietlast mindern und den örtlichen Mietanstieg etwas bremsen. Dem hielt die CSU-Fraktion und der Bürgermeister entgegen, dass sich die Gemeinde an ortüblichen Mieten zu orientieren habe, insbesondere, wenn die Finanzlage angespannt ist.

Dann wurde aus formalen Gründen der bereits eingestellte gemeindliche Mietzuschuss noch einmal aufgerufen und endgültig aufgehoben. Hier hatten wir für eine vorübergehende Aussetzung plädiert, um ihn bei günstiger Finanzlage rasch wieder aufgreifen zu können. Eine Idee mit der wir uns leider nicht durchsetzen konnten.

Eine überraschend barsche Antwort erhielten wir auf die Frage, ob die Gemeinde in langjähriger Tradition am 10. März die Tibetfahne hissen wird, um an die dort herrschende Unterdrückung zu erinnern (Flagge zeigen für Tibet! | Tibet Initiative Deutschland e.V. (tibet-initiative.de)) Sinngemäß meinte Andreas Bukowski, man könne nicht für jeden Konflikt der Welt eine Aktion starten, eine Ansicht, der wir uns definitiv nicht anschließen werden.

Peter Schießl stellte mehrere Fragen zum Gasthof zur Post und dem Bürgersaal, nachdem eine Veranstaltung am Sonntag gezeigt hatte, dass der Zugang für Rollstuhlfahrende sehr beschwerlich war. Ebenso länglich war eine Diskussion zu den Recycling-Papierhandtüchern in gemeindlichen Einrichtungen und dem schwer abrollbaren Toilettenpapier. Interessant war die Information, dass die Handtücher gesammelt und nach NRW zur Aufbereitung gefahren werden. Über die Gesamtbilanz dieser Zirkularität wurde leider nicht berichtet.

Kollege Dietrich Keymer hielt noch ein flammendes Plädoyer für die Umstellung auf Tempo 50 auf der Wasserburger/Münchner Straße. Dieser Forderung schließen wir uns vorbehaltslos an. Wir können uns aber die Anmerkung nicht verkneifen, dass dieser richtige Schritt weiter nicht unternommen werden kann, weil die Unionsparteien den dafür vorliegenden Gesetzesvorschlag im Bundesrat immer noch blockieren.