Ein Jahr neuer Gemeinderat – Grüne Perspektiven für Haar

Nach der Kommunalwahl 2020 hat sich die Anzahl der grünen Gemeinderät:innen verdoppelt. Vielen Dank für das darin zum Ausdruck kommende Vertrauen! Zwei verdiente Grüne Gemeinderatsmitglieder legten ihr Mandat arbeitsbedingt nieder: Petra Tiedemann und Werner Kozlik. Vielen Dank für euren Einsatz in den letzten sieben bzw. 12 Jahren!

Die Wahlen haben aber noch mehr verändert: Ein neuer Bürgermeister und eine große Anzahl neuer Gemeinderät:innen wurden gewählt. Der neue Stil von Andreas Bukowski sowie die Folgen der Corona-Pandemie haben bewährte Abläufe verändert und den Arbeitsaufwand für alle Gemeinderät:innen erhöht. Eine Vielzahl kommunalpolitischer Themen wird außerhalb der regulären Sitzungen in kleinen, meist online stattfindenden, Arbeitsgruppen vorbesprochen. Hierzu gehören grundsätzliche Themen wie die Überarbeitung der Haarer Leitlinien ebenso wie einzelne Fragestellungen (z.B. die Zukunft des Kieswerks, der Ausbau regenerativer Energie, die Digitalisierung der Kommune, der genossenschaftliche Wohnungsbau, die Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums und der Gemeindehaushalt). Unser Ziel als Fraktion ist es, eine Politik für Haar zu machen, die sich an den wichtigen Fragen der Zeit orientiert und die die hohe Lebensqualität in Haar erhält und steigert. Hierfür lassen wir uns leiten von ökologischen und sozialen Grundsätzen. Damit Haar bei seiner Weiterentwicklung alle Bürger:innen mitnimmt, ist es uns wichtig, Politik verständlich, nachvollziehbar und beteiligungsorientiert zu gestalten.

Im ersten Jahr nach der Kommunalwahl stand, neben vielen eher alltäglichen Entscheidungen, eine ganze Reihe von Themen auf unserer Tagesordnung, die wesentliche Weichenstellungen beinhalten.

Haar und Ökologie

Haar benötigt dringend den Ausbau regenerativer Energie! Dies hat auch der CO₂-Bericht von Uwe Dankert im Gemeinderat, den er für unser ‚Mitten im Grünen‘ wiederholt hat, sehr deutlich gemacht. In vielen Aspekten sind wir als Gemeinde noch weit von den Klimaschutzzielen entfernt, liegen sogar unter dem bundesweiten Durchschnitt. Es wurde auch deutlich, wie sehr wir das Tempo der Veränderungen beschleunigen müssen, um die Klimaschutzziele auch lokal in unserer Gemeinde zu erreichen.

Diese Aussage ist im Haarer Gemeinderat im Grundsatz unumstritten. Wenn es aber um konkrete Vorschläge geht, sind wir jedoch oft die einzigen, die sich daran orientieren. Mit unserem Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen konnten wir uns beispielsweise leider nicht durchsetzen.

Die Idee ist simpel: Bewohner:innen im Geschoßwohnungsbau können sich aktiv an der Energiewende beteiligen, in dem sie sich am Balkon eine kleine Solaranlage montieren. Damit haben auch Menschen, die nicht in einem eigenen Haus wohnen, die Möglichkeit, ihren CO₂-Fußabdruck zu verringern und sich von steigenden Energiekosten unabhängiger zu machen. Hierzu benötigt man lediglich die Zustimmung des Vermieters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Anlage verursacht Kosten in Höhe von rund 1.000 €. Die Anlagen rentieren sich jedoch sehr schnell, da bis zu 1/3 der jährlichen Stromkosten eingespart werden kann. Die Gemeindewerke haben aufgrund der von uns initiierten Diskussion ein einfaches Formular zur Anmeldung solcher Kleinanlagen entwickelt und auf ihrer Homepage eingestellt.
Aber obwohl die Vorteile auf der Hand liegen und, diese auch von der Energieagentur München-Ebersberg in einem Fachvortrag bestätigt wurden, konnten die anderen Parteien im Gemeinderat sich nicht dazu durchringen, das Projekt Balkonsolaranlagen ernsthaft zu unterstützen. Sie haben mit absurden Scheinargumenten dagegengeredet. Hier hat die Gemeinde einen wichtigen Schritt hin zum CO₂-Sparen verpasst. Wir bleiben bei unseren Forderungen, dass der Bürgermeister aktiv auf die großen Wohnungsvermieter zugehen und diese auffordern soll, gemeinsam mit ihm bei den Mieter:innen für Balkonsolaranlagen zu werben. Wir bleiben auch dabei, dass die Gemeinde als Vermieter aktiv auf die Mieter:innen in gemeindlichen Wohnungen zugehen und ihnen die Vorteile von solchen Anlagen erklären soll. Einer Gemeinde, die Mitglied im Klimabündnis ist, würde es gut anstehen, nach Möglichkeiten für Sammelbestellungen solcher Anlagen zu suchen und diese zu vermitteln.

Im Mai 2021 wurde der Arbeitskreis „Regenerative Energie“ gegründet, eine Initiative, die wir lange gefordert hatten und die wir sehr begrüßen. Das Ziel des Arbeitskreises muss es sein, einen ehrgeizigen Fahrplan zum Ausbau regenerativer Energie vorzulegen und konkrete Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten. Darauf werden die grünen Mitglieder des Kreises hinwirken (Ulrike Olbrich und Jochen Hopf) und sich nicht mit Symbolschritten abspeisen lassen.

Laubbläserantrag

Ein Antrag der SPD, Freien Wähler und Grünen in der letzten Legislaturperiode wurde im Sommer 2020 entschieden. Der Bauhof und die gemeindlichen Hausmeister sollen auf Laubbläser verzichten. Die Begründung war der positive Einfluss auf die Gesundheit der Mitarbeitenden sowie die Umwelt. Nach heftiger Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Im Herbst haben Mitglieder der SPD und den Grünen den Bauhof beim Laubrechen unterstützt. Sie haben die Eisfläche neben der Jahngaststätte sowie Teile vom Friedhof vom Laub gereinigt.

Nachhaltiges Bauen

Die Grundidee, auf mehr Nachhaltigkeit beim Bauen zu achten, ist gut und richtig, denn Bauen trägt in einem erheblichen Umfang zur weltweiten CO₂-Emission bei. Die zu Beginn dieser Amtsperiode vom gesamten Gemeinderat verabschiedeten Bau-Leitlinien sind daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als eine Herausforderung bei der Umsetzung hat sich herausgestellt, dass nachhaltiges Bauen zumindest in Teilen die Projektkosten erhöht. Auch wenn diese ein Vielfaches geringer sind als die Folgekosten, die wir bei Nichtbeachtung durch den Klimawandel zu erwarten haben, sind nicht alle bereit, diese Vorleistung zu erbringen. Genau dieses kurzfristige Kostenargument führte dazu, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats bei den seither getroffenen Entscheidungen nicht an den Leitlinien orientiert hat: Der erste „Sündenfall“ war das Haus in der Leibstraße. Natürlich freuen wir uns, wenn es wieder einen Buchladen im Ortszentrum gibt. Wenn aber beim ersten Gebäude, das Haar kauft, die eben erst vom Gemeinderat verabschiedeten ökologischen Leitlinien nicht eingehalten werden, fragen wir uns doch, ob dies der richtige Weg ist. Der zweite Fall: Bei der Renovierung des früheren Maria-Stadler-Hauses sollten Kunststofffenster eingebaut werden, trotz Leitlinien und trotz der vom Bürgermeister in aller Öffentlichkeit verkündeten Cradle-to-Cradle-Initiative. Lediglich überhöhte Preise auf einem überhitzten Markt haben am Ende zu einer nachhaltigen Lösung geführt: Die vorhandenen Holzfenster werden renoviert.

Haar eine soziale Gemeinde

Genossenschaftlicher Wohnungsbau

Auch der Arbeitskreis „genossenschaftlicher Wohnungsbau“ hat seine Arbeit aufgenommen und im Gemeinderat wurde das Thema durch einen Experten vorgestellt. Der nächste Schritt, den wir befürworten und der hoffentlich bald umgesetzt wird, wäre eine Informationsveranstaltung für Haarer Bürger:innen, um auszuloten, wie viele Menschen im Ort bei einem konkreten genossenschaftlichen Bauprojekt mitmachen würden. Dazu muss natürlich vorab ein Modell mit Kosten- und Zeitplan ausgearbeitet werden.

Pflegestützpunkt

Am 18. März 21 haben wir mit der Online-Diskussion „Pflegestützpunkt – Verirrt im Pflegedschungel“ ein weiteres Thema öffentlich angestoßen. Wie bereits im Kommunalwahlkampf 2020 dargestellt, hoffen wir, die Gemeinde Haar und den Landkreis München zu überzeugen, in Haar einen Pflegestützpunkt einzurichten. In einem solchen Pflegestützpunkt werden Bürger:innen, die Pflege brauchen oder davon bedroht sind, unabhängig und kostenlos beraten und unterstützt bei der Antragsstellung und Organisation. Finanziert wird ein solcher Pflegestützpunkt durch die Gesamtheit der Pflegeversicherungen (Personalkosten) und durch den Landkreis (Infrastruktur). Der Anteil des Landkreises wird dabei dauerhaft zu etwa der Hälfte durch den Freistaat Bayern gefördert, wenn es gelingt, den Antrag noch bis Ende 2021 einzureichen.  Dabei nutzt und pflegt der Pflegestützpunkt vorhandene (ehrenamtliche) Hilfestrukturen, stärkt diese Netzwerke und identifiziert noch fehlende Hilfsstrukturen. Es ist mittlerweile im Sozialausschuss des Landkreises gelungen, einen Beschluss zu erwirken, dass der Landkreis die Einrichtung eines Pflegestützpunkts grundsätzlich zustimmt.

Gebührenerhöhungen

Im April 2021 wurde dem Gemeinderat der Entwurf der neuen Kita-Gebühren und der Essenskosten vorgelegt. Durch die Verwaltung wurde dabei eine Erhöhung der Gebühren um jeweils 5% vorgeschlagen. Das bedeutet eine Erhöhung der monatlichen Gebühren um bis zu 21€ pro Kind und Monat. Zusätzlich wurde ein neues Essenskonzept zur gesunden und ausgewogenen Ernährung mit gemeinsamen Frühstück, Rohkost/Obst und ausgewogenem Mittagessen für zusätzlich 95€ pro Kind und Monat vorgelegt. Wir begrüßen die ausgewogene Ernährung und nehmen die damit verbundenen für alle verbindlichen Kosten positiv. Um aber die Familien nicht zu sehr finanziell zu belasten, haben wir eine moderate Gebührenerhöhung um nur 3% vorgeschlagen. Hier wurden wir von CSU, SPD und FDP überstimmt.

Bei den neuen Preisen für das Freibad konnten die Grünen eine geringer Gebührenerhöhung durchsetzen. Obwohl dies eine kleine Lücke in den Haushalt reißt, wäre die Erhöhung zu hoch ausgefallen. Gerade für Familien und sozial schwächere Personen ein großer Gewinn.

Haar und Mobilität

Ein großer Schritt zur Mobilitätswende in Haar war die einstimmige Verabschiedung des Mobilitätskonzepts im Sommer 2020. Es enthält das klare Bekenntnis zum Vorrang des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad und Fuß) und das Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dafür wurde eine lange Liste von Einzelmaßnahmen vereinbart, die jetzt sukzessive umgesetzt werden. Zwar plädiert die Mehrheit immer noch für einige Straßenneubauten, aber im Kern wissen alle, dass beispielsweise eine Autobahnparallele der B471 in den nächsten 12 Jahren sicher nicht gebaut werden wird. Eine spürbare Entlastung der Anwohnenden durch ein LKW-Verbot auf der B471 könnte man aber, wenn die Landesregierung mitspielte, schnell umsetzen.

Hingegen ist die im Mobilitätskonzept beschlossene schnelle Radverbindung entlang der Bahntrasse in greifbare Nähe gerückt: Die Haarer Grünen haben zusammen mit den Münchnern und den östlichen Nachbar-Ortsverbänden bis hin nach Ebersberg, eine schnelle und mit überschaubarem Aufwand realisierbare Radverbindung vom Ostbahnhof bis nach Ebersberg konzipiert und vorgestellt (https://schneller-radweg-muenchen-ebersberg.de/), die auch in Haar auf große Zustimmung gestoßen ist. Die CSU blamierte sich beim Radverkehr mit einer Luftnummer: Sie schlugen einen aufgeständerten Radweg über der B304 vor, der locker 100 Mio € kosten würde und auch noch die Option Straßenbahn blockieren würde.

Apropos Tram: Dies ist das zweite verkehrspolitische Leuchtturmprojekt, das wir im ersten Jahr anschieben konnten. Die Wahlkampfidee, die Tram von Berg am Laim bis nach Haar zu verlängern, ist inzwischen offizielle Planungsgrundlage in der Stadt und im Landkreis München. Zurzeit werden verschiedene Trassen auf ihre Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin untersucht und das Konzept erhält viel Zuspruch.

Wir Grüne haben auch zwei neue verkehrsberuhigte Bereiche beantragt, am Bahnhof und in der Katharina-Eberhard-Straße. Durch den Wohnungsbau in der Katharina-Eberhard-Straße gab es schon eine Einbahnregelung. Mit den Wohnungen sind zusätzliche Familien dort hingezogen. Die Straße hätte mit wenig Aufwand beruhigt werden können und damit den Kindern mehr Sicherheit geboten. Leider wollte die Mehrheit im Gemeinderat diesen Schritt nicht mitgehen, wenigstens die Einbahnregelung wird jedoch verstetigt. Am Bahnhof hätte ebenfalls der Verkehr beruhigt werden können. Hier war ein Grund für die Ablehnung, dass dort zu viele Busse fahren. Richtig, dort fahren Busse, aber im Bereich der Haltestelle ist die Geschwindigkeit sowieso niedrig. Der Busverkehr wäre also nicht beeinträchtigt gewesen. In beiden Fällen wäre dies ein positiver Schritt zu mehr Lebensqualität und ein deutliches Zeichen der Gemeinde gewesen, die Bürger:innen in den Mittelpunkt zu stellen und die Verkehrswende aktiv zu gestalten.

Haar und Schulen

Realschule/FOS: um dieses Thema ist es sehr ruhig geworden. Früher hat die CSU das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Mit dem neuen Bürgermeister ist dies bisher nicht mehr der Fall. Die FOS in der Hans-Pinsel-Straße und erfreut sich großer Beliebtheit und wird für das neue Schuljahr erweitert. Die Grundstückverhandlungen für die Realschule mit der Stadt und dem Landkreis laufen seit über zwei Jahren und ziehen sich weiter hin. Neue Standorte werden intern gesucht.

Neben der neuen Realschule steht auch die Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasium auf der Tagesordnung. Die Schülerzahl steigt laut Planungen in den nächsten Jahren. Zusätzlich erhöht die Wiedereinführung des G9 den Platzbedarf. Die erste Vorstellung fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Nachdem die Grünen eine Arbeitsgruppe mit Landrat und dem Zweckverband durchsetzen konnten, wurde ein neuer Vorschlag erarbeitet, der dann im Gemeinderat die Zustimmung aller Fraktionen fand. Uns ist auch wichtig, dass der neue Vorschlag die uneingeschränkte Zustimmung der Schule erhalten hat.

In Zukunft ist eine Ganztagsbetreuung in den Schulen und Kitas gesetzlich vorgeschrieben. Auch hierzu muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Bisher sehen die Grünen zu wenig Planungen in diese Richtung.

Haushaltspolitik mit Sinn und Plan

Haushalt: Im November gab es schlechte Nachrichten für die Haushaltseinnahmen der nächsten Jahre. Die Zuschüsse vom Land fallen geringer aus als bisher geplant. Dies führt dazu, dass bereits geplante Dinge nicht angegangen werden können. Hierzu zählt der dringend notwendige Bau des „Dinos“. Die Grünen setzen sich schon seit langem dafür ein, dass das Gebäude aus den 70er Jahren erneuert wird. Die Jugendlichen haben ihre aktive Unterstützung bei der Planung und Realisierung angeboten. Dieses sollte die Gemeinde nutzen, damit ein Gebäude für und mit den Jugendlichen entsteht. Ein nachhaltig gestaltetes Gebäude könnte zu einem Leuchtturmprojekt werden. Wir werden das Thema bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder auf die Tagesordnung bringen.
Bedingt durch die Haushaltslage fällt die energetische Sanierung der Gemeindewohnungen ebenfalls geringer aus als geplant und von uns gewünscht. Hier plädieren die Grünen für einen langfristigen Sanierungsplan: wann wird welches Gebäude wie saniert, wo gedämmt, wo gibt es eine PV-Anlage. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, damit Haar bis 2030 klimaneutral wird. Jede Investition in die Gebäuden rechnet sich auch für die Bewohner:innen und hilft die Nebenkosten gering zu halten.
Haar benötigt auch neue Einnahmequellen. Daher ist es wichtig, Gewerbeflächen vorzuhalten und zu entwickeln. Die Gemeinde hält drei Flächen für geeignet: Blumenstraße (Gemeindewerke), Baseballfeld und nördliche Leibstraße neben dem Edeka. Nun geht es darum den zweiten Schritt zu gehen und das Konzept zu verfeinern und dies potenziellen Interessenten anzubieten. Die Grünen unterstützen die Pläne, wenn sie ökologisch sowie ortsverträglich sind. Für das Gebiet in der nördlichen Leibstraße sollten schnellstens Gespräche mit dem Bezirk aufgenommen werden. Die Fläche zwischen Edeka und Gutshof bietet ein großes Entwicklungsfeld für Gewerbe, Büros und Wohnungen. Es ist jedoch sehr wichtig, einen guten Mix zu finden, damit sich die Fläche ins Haarer Ortsbild einfügt. Zusammen mit dem Bezirk könnte hier eine ökologische und soziale Mustersiedlung entstehen.

Aspekte der Ortsentwicklung in Haar

Bahnhof: Endlich sind die Bauarbeiten in der Unterführung abgeschlossen. Doch neue Baustellen tun sich auf. Der Platz vor dem Bahnhof wird gerade saniert. Dank der Hartnäckigkeit der Grünen wird er nun wieder gepflastert. Dies verbessert das Erscheinungsbild deutlich und ist einem zentralen Ort in der Gemeinde angemessen. Des Weiteren soll ein Busbahnhof gebaut werden. Dieser ist notwendig, da zusätzliche Buslinien Haar anfahren werden. Mit einem größeren Busbahnhof gehen jedoch P&R-Plätze verloren. Daher gibt es bei CSU und SPD die Idee, eine Tiefgarage, einen ebenerdiger Busbahnhof und darüber ein aufgeständertes Bürogebäude zu errichten. Dies bedeutet aber, dass dort ein Gebäude von bis zu 150m Länge und 15m. Höhe entsteht, wollen wir dies wirklich? Wie wirkt dies an dieser Stelle? Hier muss gut ab abgewägt werden, was ökologisch, ökonomisch und für das Ortsbild verträglich ist.
Die Bahn will den Kiosk am Bahnhof erneuern und forderte dafür von der Gemeinde einen finanziellen Zuschuss. Richtig, der alte Kiosk ist keine Schönheit, aber ein neuer muss sich ins Haarer Ortsbild einfügen. Benötigen wir wirklich einen Aufenthaltsraum oder nicht eher saubere und funktionierende Toiletten? Welche Größe ist notwendig? Wie viel Radlplätze sind dann noch möglich? Viele Bürger:innen erhoffen sich durch einen neuen Kiosk auch eine Vertreibung der Jugendlichen, die sich dort gelegentlich treffen. Hier sehen wir die Neugestaltung der Jugendzentren als wesentlich effektiver, denn hier gäben wir den Jugendlichen einen geeigneten Treffpunkt. Auch fehlt uns ein verbesserter Wartebereich auf dem Bahnsteig.
Bei all diesen Punkten setzen wir uns dafür ein, dass ein Mehrwert für die Haarer Bürger:*Innen entsteht. Uns geht es nicht um Leuchtturmprojekte, aber einer nachhaltigen Planung stehen wir natürlich offen gegenüber. Eine ausführliche Stellungnahme findet sich hier.

Jugendstilpark: Es wurden weitere Wohngebäude genehmigt. Nach vielen Jahren der Planung schließen sich die Baulücken. Neben dem kleinen Theater wird gerade ein Wohnhaus mit Gaststätte fertiggestellt. Ein sozialer Treffpunkt ist aus Grüner Sicht sehr wichtig. Neben dem Seniorenheim entstehen ein Supermarkt, ein Cafe und ein Spielplatz. Auch dies dient dem Zusammenwachsen der neuen Mitbürger:innen. Es gibt auch negative Aspekte dieses Wachstums. Aus Denkmalschutzgründen wurde im Bebauungsplan festgelegt, dass auf den Dächern keine PV-Anlagen angebracht werden dürfen. Diese Vorgaben gilt es mit Blick auch auf die neueren Entwicklungen bei PV-Anlagen zu überdenken. Es müssen immer wieder Bäume gefällt werden, damit neue Gebäude gebaut werden können. Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, dass die Anzahl gefällter Bäume so gering wie möglich ist. Hinzu kommen Ausgleichsflächen d.h. für gefällte Bäume muss ein Ersatz gepflanzt werden. Leider wurden bei einer Aktion mehr Bäume gefällt als geplant und genehmigt. Dieser Vorfall muss juristisch aufgearbeitet werden und die Verursachenden müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem müssen die Ersatzpflanzungen im richtigen Verhältnis zu den Fällungen stehen.

Wichtiges kurz und knapp

Auch das Kieswerk beschäftigt viele Bürger:innen. Das Werk verursacht nach wie vor viel LKW-Verkehr und Schmutz. Daher haben wir im Januar einen Antrag gestellt, dass alle Daten und Fakten auf den Tisch kommen. Die Antworten vom Landratsamt geben nun einen guten Überblick und Grundlage die weiteren Schritte zum Wohle der Bürger:innen zu treffen.

Maria-Stadler-Haus-alt: Im alten Gebäude entsteht zurzeit das technische Rathaus (EG), sowie Wohnungen für Senior:innen (1. OG) und Wohnungen für gemeindliche Mitarbeiter:innen (2. OG). Die Grünen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle Wohnungen mit einer Küche ausgestattet werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die soziale Daseinsführsorge der Gemeinde.

Kommunales Wohnungsunternehmen Haar (KWH): im letzten Jahr konnte das KWH zwei Neubauten an die Bürger:innen übergeben: die neuer Kita sowie Wohnungen in Gronsdorf am Bahnhof und Wohnungen in der Katharina-Eberhard-Straße. Hiermit entstanden bezahlbare Wohnungen für unsere Bürger:innen und neue, moderne Kitaplätze für unsere Kleinsten. Die Grünen werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass gemeindeeigene Wohnungen gebaut werden.

Bürger:innenplatz: Eigentlich waren wir verblüfft, dass bei der Namenssuche für den Platz mit der Sphären-Skulptur niemanden auffiel, dass der mögliche Favorit „Bürgerplatz“ das Manko hatte, dass er dem immer weiter akzeptierten Gendern nicht entsprach. Als wir dann aber ernsthaft vorschlugen, dies durch die Variante „Bürger:innenplatz“ zu korrigieren, schlugen uns neben Zustimmung doch auch einige „Brauchen wir nicht“, „Haben wir noch nie gemacht“, „Schmarrn“ und ähnlich qualifizierte Argumente entgegen. Wer unsere Überlegungen nachlesen möchte, wir haben sie hier veröffentlicht.

Und das meint die Süddeutsche zum Einjährigen im Haarer Gemeinderat.