Neues aus dem Gemeinderat – 25. Juli 2023

In der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2023 berichtete der Bürgermeister, dass der Antrag auf Stadterhebung nun beim Bayerischen Innenministerium eingereicht worden sei. Dies wurde auch mit einer Extraausgabe des „Rathausblattes“ mit dem Titel „Haar Stadtklar“ unterstrichen, die in der Ratssitzung auf allen Plätzen auslag.

Danach wurde eine Erklärung des Gemeinderats zur Unterstützung des Kleinen Theaters einstimmig verabschiedet. Darin betont der Gemeinderat, wie wichtig und wertvoll die Kulturveranstaltungen des Kleinen Theaters für Haar sind. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass in dem nun dicht bewohnten Viertel gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz notwendig sind und sowohl von Anwohner:innen, als auch von Besucher:innen eingefordert werden.

Andreas Bukowski wies weiter auf die Eröffnungsveranstaltung von Refrastructure am 29. Juli hin, die inzwischen auch erfolgreich durchgeführt wurde. Die Organisation führt in Haar ein dreimonatiges Pilotprojekt für Mehrwegbehälter in der Gastronomie durch. Clou dabei ist, dass alle Systeme bei einer Stelle (Leibstraße 24 Rückgebäude) abgegeben werden können, diese organisiert dann das Sortieren und Zurückgeben. Wir Grüne unterstützen das Projekt, waren bei der Eröffnung zahlreich vertreten und hoffen, dass es keine Eintagsfliege bleibt.

Zur Landtags- und Bezirkstagswahl werden noch Helfer:innen gesucht, bitte meldet euch im Rathaus!

Erster Tagesordnungspunkt war der Startschuss für die geplante Photovoltaik-Anlage zwischen Salmdorf und Eglfing. Auf 18 Hektar soll ein Solarkraftwerk entstehen, das in etwa ein Viertel des Haarer Stroms nahezu CO2-neutral erzeugen kann. Der von den Grünen „wiederbelebte“ Arbeitskreis Energie hatte hierzu mehrere Kriterien erarbeitet, die bei der Ausschreibung und bei eingehenden Angeboten berücksichtigt werden sollen. Dazu gehören eine breite Bürger:innenbeteiligung, die Kombination mit Batteriespeichern und eine Doppelnutzung für Viehhaltung.

Überraschenderweise umstritten war die enge Einbindung und gewünschte Mehrheitsbeteiligung der Haarer Gemeindewerke. Die hatten wir Grünen immer wieder gefordert, damit Erlöse in der Gemeinde bleiben und der Strompreis selbst bestimmt werden kann und so möglichst günstig für Haarer:innen bleibt. Die CSU hat hier Bedenken und traut offensichtlich den Gemeindewerken ein derartiges Projekt nicht zu.

Nachdem der Bürgermeister die Beschlussvorlage auf unsere Intervention hin so geändert hatte, dass die Ausschreibungsunterlagen dem Gemeinderat vor Projektbeginn noch einmal zur Beratung vorgelegt werden, konnten alle dem Projektstart zustimmen. Bei der Erstellung der Unterlagen werden wir auf externe Expertise zugreifen, sprich ein einschlägiges Büro beauftragen.

Für den Brennernordzulauf soll die Bahnstrecke München – Grafing ausgebaut werden und auf digitale Signalführung (ETCS) mit Taktverdichtung umgestellt werden. In dem dazu nötigen parlamentarischen Anhörungsverfahren haben wir einstimmig zwei Anforderungen beschlossen: Sowohl der Lärmschutz, als auch der Erschütterungsschutz soll so hoch sein, wie es bei Neubaustrecken üblich ist. Wir argumentieren hier, dass eine deutliche Erhöhung der Zugzahl von der Belastung her einer Neubaustrecke gleichkommt. Gleichlautende Beschlüsse haben weitere Gemeinden entlang der Strecke gefasst.

Etwas kontroverser wurde es, als Grüne und SPD jeden weiteren Planungsaufwand für den „Stelzenradweg“ über der B304 ablehnten und die Idee vorerst zu den Akten gelegt wurde. Wir wiederholen gerne unsere Einwände, die wir hier dokumentiert haben. Hinzu kommt, dass die Stadt München die Idee für Trudering eindeutig abgelehnt hat und Grasbrunn gar nicht erst gefragt worden war. Es bliebe im Bestfall ein zwei Kilometer langer Rampenrest, der auch bei wohlwollendster Betrachtung keinen Sinn mehr ergeben würde.

Ebenso lebhaft wurde der nächste Punkt diskutiert, der präferierte Standort des geplanten Schulcampus für Realschule, FOS und BOS. Neben dem Plan, ihn direkt neben dem S-Bahnhof Gronsdorf zu errichten, liegen nun auch Skizzen für einen Standort zwischen Wertstoffhof und Sportpark vor. Erste Überschlagsrechnungen ergaben, dass es sich in jedem Fall um ein Projekt in dreistelliger Millionenhöhe handeln wird, dessen Finanzierung noch völlig ungeklärt ist. Darauf wiesen Mike Seckinger und Henry Bock in ihren Redebeiträgen hin und plädierten dafür, den Standort Gronsdorf keinesfalls vorschnell auszuschließen. Genau dies hatte der Bürgermeister anfänglich vorgeschlagen. Wir konnten jedoch durchsetzen, dass beide Optionen weiterverfolgt werden und nun mit allen Beteiligten weiterverhandelt wird.

Die Planung für das Integrierte Stadtentwicklungs-Konzept (ISEK, hier erläutert) für die erweiterte Ortsmitte wurde endgültig verabschiedet und alle eingegangenen Stellungnahmen ordnungsgemäß bearbeitet.

Für den Biergarten bei der Post wurden zwei großzügige Gastromodule genehmigt, die nach heutigem Stand zusammen ca. 1 Mio. € kosten werden. Aber uns wurde versichert, dass keine günstigere Lösung möglich sei.

Beim Umbau der Sportanlage an der Vockestraße wurde eine zusätzliche Photovoltaik-Anlage auf der Tribüne mit 13 kw Peak beschlossen. Im Ferienausschuss werden uns Henry Bock und Ulrich Leiner vertreten. An der Bushaltestelle Blumenstraße sollen Toiletten für die Fahrer:innen aufgestellt werden. Bei der Konradschule wird zu eng an der Tiefgaragen-Ausfahrt geparkt, sodass es in jüngster Zeit zwei Unfälle gab. Das Bauamt versprach, die Situation zu überprüfen und Lösungsvorschläge zu machen.

 

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