Neues aus dem Gemeinderat – 28. Februar 2023

Die Gemeinderatssitzung begann mit dem Bericht des Bürgermeisters. Besonders ausführlich hat er über die zugeparkten Straßen im Jugendstilpark sowie die darauf erfolgten Beschwerden von Anwohner:innen gesprochen. Insbesondere Gäste des Restaurants und des kleinen Theaters, aber nicht nur die, parken in großer Anzahl rund um diese Veranstaltungsorte und auch auf Grünflächen. In der Tiefgarage in unmittelbarer Nähe gibt es genug Parkplätze, Alternativen wären vorhanden, zudem für die Besucher:innen des Kleinen Theaters auch kostenlos. Nachdem sich Anwohner:innen wiederholt beschwert haben, soll jetzt konsequent das Parkverbot kontrolliert und die Beschilderung verbessert werden. Wir werden das im Auge behalten und notfalls ein Zugangsmanagement für den gesamten Jugendstilpark fordern.

Die neue Klimamanagerin der Gemeinde, Ilga Koners, stellte sich vor. Sie plant unter anderem, den Arbeitskreis Energie wiederzubeleben und die energetische Sanierung voranzutreiben. Wir Grüne unterstützen beide Initiativen in vollem Umfang und sind uns sicher, dass wir gut zusammenarbeiten werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das “Integrierte Stadtentwicklungs-Konzept”, kurz ISEK, beschlossen. Damit hat die Gemeinde Entwicklungsziele für fünf Bereiche des Gemeindegebiets festgelegt. Hierzu gehören u.a. der Umbau der Leibstraße, die Gestaltung des Busbahnhofs ebenso wie die Sportanlage an der Vockestraße. Maßnahmen, die sich dem ISEK ergeben, haben werden durch das Land Bayern gefördert.

Hauptthema des Abends war die Vorstellung von drei Projektideen für mehr Erneuerbare Energie in Haar. Diesen Aufschlag, über die Energiewende nachzudenken, begrüßen wir ausdrücklich. Mehr noch, wir hatten ihn seit Monaten immer dringlicher vom Bürgermeister und der Verwaltung eingefordert (siehe zum Beispiel unsere Anträge im März 22, im Juli 22 und zur GR-Sitzung am 25.10.22 zur Ausweisung von möglichen Standorten für Windräder) . Nun endlich wurden Projekte genannt, die Haar in Richtung CO2-Neutralität einen größeren Schritt voranbringen könnten und über die wir nun öffentlich diskutieren können. Dieser Schritt war über drei Jahre nach der Ausrufung des Klimanotstands mehr als überfällig.

Im Einzelnen handelt es sich um Ideen zur Photovoltaik, zur Windkraft und zur Fernwärme, die von Herrn Mendel, dem neuen Leiter der Haarer Gemeindewerke vorgestellt wurden:

  • Die Gemeinde besitzt zwei Grundstücke, die sich für große PV-Freianlagen eignen, eine mit einer Fläche von 18ha am Höglweg und eine mit 6ha an der nördlichen Ortsgrenze zu Feldkirchen. Würden beide Flächen entwickelt, könnten damit jährlich ca. 29 GWh Ertrag erzielt werden. Dies entspricht ca. 35% des Haarer Stroms. Die PV-Anlagen könnten direkt mit großen Batterien gekoppelt werden, die Ertragsspitzen speichern und so die Erzeugung besser dem Lastgang des Verbrauchs anpassen können. Herr Fußeder vom Unternehmen Vispiron stellte entsprechende Ideen dazu vor. Da beide Flächen der Gemeinde gehören, kann hier aus Sicht der Grünen, jetzt mit den Planungen begonnen werden.
  • In der selben nördlichen Ecke des Gemeindegebiets und nahe bei der Autobahnraststätte liegen auch die beiden Flächen, die in Haar für Windkraft in Frage kämen. Denn nur dort liegt der Abstand zur nächsten Bebauung bei über 800 Metern. Dieser Abstand ist noch immer erforderlich (auch wegen der Akzeptanz bei Bürger:innen), auch wenn die 10H-Blockade der Windkraft in Bayern inzwischen gelockert wurde. Zwei leistungsstarke Windräder hätten dort Platz und würden im Jahr ca. 26 GWh Strom erzeugen. Herr Eckardt von der Nürnberger N-ERGY thematisierte in seinem Vortrag insbesondere den 4- bis 5-jährigen Genehmigungsprozess für Windräder und die Notwendigkeit eines beschleunigten Netzausbaus. Die Fläche nahe der Autobahnraststätte gehört mehreren Eigentümern. Das erschwert die Planungen, da zuerst einmal alle Grundstücksbesitzer:innen zustimmen müssten. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass der Bürgermeister und die Verwaltung auch an diesem Standort aktiv weiter planen und mit den Eigentümer:innen in entsprechende Verhandlungen einsteigen.
  • Als drittes Projekt wurde eine Fernwärmeleitung vom bestehenden Blockheizkraftwerk (BHKW) in Eglfing zum Jagdfeld skizziert. Dort steht eine dichte Wohnbebauung, die als Wärme-Abnehmer auch wirtschaftlich interessant sein dürfte. Wenn das BHKW ausgebaut würde, könnten jährlich bis zu 26 MWh Fernwärme erzeugt werden. Bereits bisher wird das BKHW mit Biogas betrieben (indirekt, auf Basis von Kaufzertifikaten), ist also annähernd CO2-frei. Sollte in Zukunft eine Geothermiequelle erschlossen werden, so könnte diese an das dann ausgebaute Wärmenetz angeschlossen werden. Das BHKW würde als Spitzenlastkraftwerk in Betrieb bleiben.

In der Diskussion nach den Präsentationen lobte Ulrich Leiner, dass nun endlich konkrete Projektvorschläge auf dem Tisch lägen und wir nun einen Klimafahrplan hin zu “Haar – klimaneutral 2030” angehen können. Dabei gäbe es aus grüner Sicht zwei Bedingungen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Zum einen müssen die Gemeindewerke die Hauptträger der Projekte sein, Drittfirmen werden wohl bei der Planung und Umsetzung benötigt, aber die Energieplanung und Preisentscheidung muss in der Hand der Kommune bzw. Ihrer Kommunalunternehmen bleiben. Zum anderen forderte er eine starke Bürger:innenbeteiligung für alle Projekte ein, dadurch könnte die Akzeptanz der Anlagen und das Bewusstsein für den Klimaschutz gesteigert werden.

Bis auf eine leicht irritierende Äußerung des Kollegen Keymer (CSU) waren sich alle einig, dass wir diese Maßnahmen schnell voranbringen und damit in Haar die notwendige lokale Antwort auf die globale Klimakrise geben.

Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, den Vertrag mit den Maibaumfreunden zu überarbeiten und deren Vereinsraum auch für andere Haarer Vereine zu öffnen. In der folgenden Diskussion schaukelten sich die juristischen Argumente hoch, was aus unserer Sicht völlig unnötig war. Schließlich machte unser Fraktionsvorsitzender Mike Seckinger einen Kompromissvorschlag, mit dem an Ende alle leben konnten. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Verein im Sinne des Antrags zu sprechen.

Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten betraf die Parkplatzsituation im Jugendstilpark. Auch hier folgte der Rat einer Empfehlung von Mike Seckinger im Sinne einer Wiedervorlage, wenn wir beurteilen können, ob die vom Bürgermeister angekündigten Maßnahmen greifen.

 

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